(...) Mindestens haften wir aber für 190 Milliarden Euro. Was wir am meisten verurteilen ist die Tatsache, dass mit dem Geld ausschließlich Banken und Hegdefonds gerettet werden. Für den Aufbau anderer Länder wird nichts investiert. (...)
(...) Darüber hinaus lassen wir uns weder instruieren noch instrumentalisieren. Weder François Hollande noch wir haben ein solches Vorgehen nötig. (...)
(...) Der von der Bundesregierung bereits im November 2011 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens (BT-Drs.: 17/7746) war eigentlich eine gute Beratungsgrundlage und sah sogar vor, den Datenschutz im Meldewesen zu stärken. Notwendig wurde eine gesetzliche Neuregelung des Meldewesens mit der Förderalismusreform I, die das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführte. Mit dem neuen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" wollte der Bund die ihm übertragene Gesetzgebungskompetenz ausfüllen. (...)
(...) SPD und Grüne haben bei den Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP durchgesetzt, dass der Bundestag und der Bundesrat sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt umfassend beteiligt werden. Beim ESM bedeutet das, dass der Bundestag den wesentlichen Entscheidungen vorab zustimmen muss, bevor die Bundesregierung oder ein deutscher Vertreter in Brüssel und Frankfurt grünes Licht geben können. (...)