Antwort 27.07.2012 von Ingrid Hönlinger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der ursprüngliche Entwurf für das neue Meldegesetz (er war nötig, weil jetzt der Bund anstelle der Länder für das Melderecht zuständig ist) hatte für das Problem eine gute Lösung: Sollen die Daten für Werbung oder Adresshandel genutzt werden, dann muss der Betroffene jedes Mal explizit zustimmen. Diese Lösung, das sogenannte „opt-in“ scheint mir der richtige Ansatz zu sein. (...)