(...) Auch deshalb sind die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden, die der Deutsche Bundestag Ende November mit großer Mehrheit beschlossen hat. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um ein neues, drittes Programm, denn der Finanzrahmen bleibt unverändert. (...)
(...) Es ist gerade diese große Unsicherheit, die das Krisenmanagement stark prägt. Niemand kann verlässlich vorhersagen, wie sich die Krise in Griechenland und dem Rest der Euro-Zone entwickeln wird und was die beste Lösung ist. Eine Patentlösung gibt es definitiv nicht. (...)
(...) Ohne diese vorgeschlagenen Änderungen war für mich eine Zustimmung zum Regierungsentwurf nicht möglich. Zudem war ich sehr darüber verärgert, wie die Regierung die Debatte um Beschneidungen möglichst kurz halten wollte - ein völlig unangemessener Umgang mit dem Parlament. Da mir der alternative Gesetzentwurf im Hinblick auf die Einschränkung der freie Religionsausübung zu weitreichend war, habe ich auch diesem Entwurf nicht zugestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Beschneidung ist unstreitig ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kindes. Sie ist allerdings nicht rechtswidrig, wenn eine rechtswirksame Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern vorliegt. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung bei den Krankenkassenbeiträgen bei Lebensversicherungen der betrieblichen Altersversorgung beruht auf dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits vor 2004 waren auf Rentenzahlungen der betrieblichen Altersversorgung Krankenversicherungsbeiträge in zwei Fällen zu zahlen: Erstens, wenn die Rente als regelmäßige Rentenzahlung gezahlt wurde und zweitens, wenn erst nach Beginn der Rentenzahlung eine einmalige Kapitalabfindung gezahlt wurde. (...)