Antwort ausstehend von Ute Granold CDU
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Antwort 12.12.2012 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr Heinrich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meinen Antworten vom 22.10.12 und 01.11.12 zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus, MdB
Antwort 06.12.2012 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nur eines: Durch die Aufwertung des Status‘ der palästinensischen Gebiete bei den Vereinten Nationen könnte die Autonomiebehörde nun versuchen, die von Ihnen beschriebenen Tatbestände der Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof zu unterbreiten. Fernab aller äußerst problematischen Fragen der Zulässigkeit eines solchen Ersuchens sind durch die von Ihnen beschriebenen Handlungen wohl keine Völkerstraftaten erfüllt. (...)
Antwort 05.12.2012 von Axel Knoerig CDU
(...) Vor dem Hintergrund, dass der erfolgreiche Zubau an Erneuerbaren Energien auch dafür sorgt, dass die Börsenstrompreise sinken, ist dies umso weniger nachvollziehbar. Eine grundlegende, von einem breiten politischen Konsens getragene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht daher ganz oben auf unserer politischen Agenda. Wir müssen für mehr Markt sorgen, dadurch die Ausbaukosten der Erneuerbaren Energien eindämmen und sie besser in unser Energiesystem integrieren. (...)
Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU