(...) wie mein Kollege Herr Albers Ihnen bereits mitgeteilt hatte, so hat Vivantes als öffentliches Unternehmen die Wahrung von Arbeitnehmerinteressen insbesondere durch die Verpflichtung von Auftragnehmern zur Zahlung eines Mindestlohns in das Vivantes Beschaffungshandbuch integriert. Diese wird der jeweils aktuellen Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (derzeit 8,50 EUR pro Stunde) angepasst. (...)
Sehr geehrter Herr Schinzel,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich.
Sehr geehrter Herr Rohsiepe,
(...) für die von Ihnen angesprochenen Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen besteht bereits eine gesetzliche Regelung zur Handhabung von Massenklagen. Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wurde 2005 ein neuartiges Musterverfahren zur Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern eingeführt. (...)
(...) Allerdings gibt es in Deutschland, insbesondere mit Fokus auf Kapitalanleger, das Kapitalanlegermusterverfahren. Dieses - erst kürzlich nach öffentlicher Anhörung von Sachverständigen im Bundestag - reformierte Verfahren, das im Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten" (Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz, KapMuG) detailliert geregelt ist, versucht sämtliche auch von Ihnen benannte Probleme der individuellen Rechtsdurchsetzung auf diesem Gebiet zu beheben. (...)
(...) Im Jahre 2005 hat die damalige rot-grüne Koalition das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)eingeführt. Die Ziele dieses Gesetzes waren es, Kapitalanlegern die Geltendmachung ihrer Ansprüche zu erleichtern, die Durchsetzung objektiver kapitalmarktrechtlicher Vorschriften durch Einführung eines schlagkräftigen kollektiven Rechtsverfolgungsinstruments zu verbessern sowie die Justiz zu entlasten und Justizstandort Deutschland zu stärken. (...)
