Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort 10.06.2009 von Ursula Heinen-Esser CDU

(...) Der Sozialstaat, den Sie in Ihrem Schreiben kritisieren, sorgt dafür, dass Menschen, die nicht aus eigener Kraft für sich und ihre Familie aufkommen können, unterstützt werden. Er wird finanziert von der Gemeinschaft der Steuerzahler. (...)

Portrait von Hans-Josef Fell
Antwort 28.05.2009 von Hans-Josef Fell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir sind dafür, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie effektiv und konsequent zu verfolgen. Aber nicht durch Symbolpolitik. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort 28.05.2009 von Marina Schuster FDP

(...) Während also die durch den Gesetzgeber vorgeschlagene Sperrung von DNS-Adressen nur die "Wegweiser" im Internet zu den kinderpornographischen Webseiten blockiert und dabei - technisch völlig unzulänglich - am Symptom herumdoktert, ist es notwendig, die Inhalte selbst zu löschen. Das bestehende Strafrecht ermöglicht es schon heute, kinderpornographische Inhalte zu löschen und gegen die Urheber vorzugehen. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort 29.05.2009 von Michael Hartmann SPD

(...) Vielleicht möchten Sie ja mal ein Praktikum bei einem Bundestagsabgeordneten machen. Dies ist sicherlich eine ebenfalls geeignete Fortbildungsmaßnahme, um bequeme Vorurteile und um die "Angst vor dem Unbekannten" abzubauen. (...)

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort 11.06.2009 von Wolfgang Gunkel SPD

(...) Allerdings stellt sich die Frage, ob die Sperrung des Zugangs zu spezifischen Internetseiten ein angemessenes und wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie darstellt. Bei der Sperrung von Internetseiten handelt es sich in meinen Augen um ein schwieriges Spannungsfeld zwischen dem unbedingt notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie einerseits und einer potentiellen Einschränkung der Informationsfreiheit andererseits. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, Menschen den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu verwehren. (...)