(...) Juli 2007 klar geregelt. Danach ist das Rauchen in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs verboten. Wer dagegen verstößt und trotzdem raucht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. (...)
(...) Eine bundeseinheitliche Regelung zum Feuerwehrführerschein ist leider gescheitert, weil das Bundesverkehrsministerium zu eitel war, einer Forderung des Bundesrates nachzukommen. Der Beschluss der großen Koalition führt also dazu, dass jedes Bundesland einzeln die Bestimmungen zu den Feuerwehrführerscheinen in Landesrecht umsetzen muss. (...)
(...) Ich möchte daran erinnern, dass auch ohne das Gesetz die Infrastruktur im Aufbau befindlich ist. Aufgrund der Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Internet-Providern in Deutschland hatten sich diese bereits verpflichtet, in Kürze eine entsprechende Sperre von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten einzurichten. (...)
(...) Leider ist in Deutschland 2007 und 2008 die Zahl der Drogentodesfälle angestiegen, nachdem sie in den Jahren zuvor gesunken war. Im letzten Jahr sind 1.449 Menschen an drogenbedingten Ursachen verstorben. (...)
(...) Es handelt sich dabei um eine EU-rechtliche Vorgabe. Die Möglichkeit der Internetausfuhranmeldung gibt es bereits seit zwei Jahren, das ist meines Erachtens eine ausreichende Übergangsphase. Ausführliche Information und Dokumentation ist auf der Seite http://www.zoll.de erhältlich. (...)