(...) Grundlage für Gegenstände und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersätzen belegt werden, sollte sein, dass es sich um Güter des täglichen Bedarfs oder auch Produkte handelt, die für die Menschen von existenzieller Bedeutung sind. Demnach würden Arzneimittel als Güter existentieller Bedeutung mit einem ermäßigten Satz belegt werden können. (...)
(...) meine Aussage bezog sich darauf, dass Herr Tauss seine Rede zum Thema „Grundrechte“ hielt, was ich für unpassend hielt und halte. Und als Politikerin kann und darf ich mir eine Meinung bilden und diese vertreten. (...)
(...) Wir sitzen aber auf einem Flur und ich halte ihn fuer einen der wenigen Linken, mit dem man zum Beispiel in Sachen Datenschutz etc. serioes koalieren koennte (hoffentlich habe ich ihm in seinem Laden nun nicht etwa geschadet :-) ) Zum Schluss: Frau Praesident war zwar etwas streng , aber wohl noch korrekt, wenngleich ich auch den Eindruck hatte, dass sie bei mir besonders penibel war. (...)
(...) Wie auch immer, da wir unsere Büros in absoluter Nachbarschaft zueinander haben und auch inhaltlich zu ähnlichen Themen arbeiten, kommt es des öfteren vor, dass wir uns unterhalten oder eben auch nur ein paar Sätze zurufen. Bei mir hat sich Herr Tauss jedenfalls noch nicht über einen unkollegialen Umgang beschwert. (...)
(...) die von Ihnen angesprochene rentenrechtliche Zuverdienstgrenze bei vorzeitigem Rentenbezug von 400,- € pro Monat auf das Beamtenrecht übertragen. Zugleich wurde die Regelung übertragen, dass zusätzlich innerhalb eines Kalenderjahres die monatlichen Zuverdienstgrenzen zweimalig überschritten werden können und damit insgesamt bis zum 14fachen des Betrages hinzuverdient werden kann, ohne Einbußen bei der Pension zu erleiden. (...)
