(...) Ich habe bereits in einer früheren Antwort auf dieser Plattform geschrieben, dass es das Ziel der Novellierung des Naturschutzgesetzes ist, das in Bund und Ländern bestehende Naturschutzrecht systematisch zusammenzuführen. Zum einen wird dadurch das Naturschutzrecht übersichtlicher gestaltet, zum anderen wird die Anwendbarkeit erleichtert sowie die effektivere Umsetzung von europäischem in innerstaatliches Recht ermöglicht. (...)
(...) wie ich in der von Ihnen zitierten Antwort schrieb, setzt sich die FDP in Berlin seit Langem für eine Kennzeichnungspflicht von Beamten ein. Insofern müssen wir glaube ich nicht über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme streiten. (...)
Sehr geehrter Herr Leinenkugel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juli 2009.
(...) Grundsätzlich aber halte ich die uneinheitliche Regelung vom Umgang mit hämatopoetischen Stammzellen, je nachdem ob sie aus peripherem Blut oder Knochenmark gewonnen werden, für sachlich nicht gerechtfertigt, und sehe die Ausweitung der Vorschriften des AMG auf diese Produkte mit Sorge. (...)
(...) Für einen ICE-Haltepunkt auICE-Haltepunkt bei Walsrode habe ich mich bereits seit langem beim Bundesverkehrsminister eingesetzt, auch in persönlichen Gesprächen. Eine Pressemitteilung zu einem Gespräch mit Bundesminister Tiefensee finden Sie hier: http://www.monika-griefahn.de/inhalt/meinearbeit/presse/2008/pm080423_2.php (...)