(...) ich verweise auf die Antwort , die ich Herrn Steinke (auf dessen Schreiben Sie sich bezogen haben) gegeben habe. Auch ich empfinde es als ärgerlich, wenn sehr lange Bearbeitungszeiten bei Finanzzuweisungen entstehen, zumal es sicherlich Menschen gibt, die auf die Gelder angewiesen sind. (...)
(...) Kindern sollen Bildungschancen nicht durch die finanzielle Situation ihrer Eltern versperrt werden. Deshalb ist die SPD auch gegen Studiengebühren. Und deshalb gibt es das BAföG, was nach dem Solidaritätsprinzip nur von Bedürftigen wahrgenommen werden soll. (...)
(...) Die CDU trägt durch viele neue, beziehungsweise modifizierte Regelungen den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung. Insbesondere die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme sind Kernanliegen der CDU, da es hierdurch gelingt, frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und dies zu verhindern. Wer dies verhindern will, schwächt -bewusst oder unbewusst- die Polizei und stärkt die Straftäter." (...)
(...) Wie der Begriff bereits deutlich macht, bedeutet Gewaltenteilung jedoch keine absolute Trennung der Gewalten. Statt dessen soll staatliche Herrschaftsmacht so zwischen verschiedenen Akteuren aufgeteilt und gemeinsam ausgeübt werden, dass nicht einer von ihnen diese Macht missbrauchen könnte. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach den Bad Banks: Wir haben diesen Bankenrettungsschirm und nun nachfolgend auch die Möglichkeit der Schaffung von Bad Banks nicht aufgespannt, weil uns das so viel Spaß bringt. Wir haben darin die einzige Möglichkeit gesehen, den gesamten Bankensektor vor dem Kollaps zu retten und damit auch die Einlagen von Sparern, die Einzahlungen auf Versicherungen, Lebensversicherungen, Krankenversicherungen und anderen zu sichern. (...)
(...) Auch der Bundestag konnte sich über die Ebene der Fachpolitiker hinaus bislang nicht zu einer eindeutigen Verurteilung von Uranmunition durchringen. (...) Ich kann nur hoffen, dass das Thema durch engagierte Menschen wie Sie und den Filmemacher und Journalisten Frieder Wagner, der sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt, weiter in der Öffentlichkeit präsent bleibt. (...)