(...) Die Ziele der Neuregelungen im SGB II für Langzeitarbeitslose waren und sind die schnelle und passgenaue Vermittlung der Betroffenen in Arbeit sowie die ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf. Die Arbeitsmarktrefomen, die ab dem Jahr 2002 auf den Weg gebracht wurden, erfüllen diese Anforderungen. (...)
(...) Für Beamte gilt die wirkungsgleiche Übertragung der „Rente 67“: Dies wurde zwischen den Regierungsfraktionen vereinbart. Auch im Koalitionsvertag wurde festgelegt, dass die Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich auch auf das Versorgungsrecht der Beamten übertragen werden. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass die Regelleistungen unverändert bleiben, teile ich nicht. Die Bedarfssätze bei der Sozialhilfe und beim ALG II wurden in der Vergangenheit erhöht und voraussichtlich wird dies auch in diesem Jahr der Fall sein. Zur Frage der Veränderung bei den Bezügen von Bundestagsabgeordneten hatte ich bereits in meiner letzten Antwort Stellung bezogen. (...)
Sehr geehrter Herr Mainz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Leider kann ich sie nicht beantworten, weil mir darüber nichts bekannt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Sitte
(...) ich lese jede wissenschaftliche Stellungnahme zur Online-Durchsuchung. Ich bin aber auch Sicherheitsexperte und Rechtswissenschaftler und arbeite zur Zeit an einem Buch über die Online-Durchsuchung von Festplatten. Wichtige Entscheidungen lasse ich mir nicht von Experten abnehmen. (...)
(...) Innerhalb dieser Zeitspanne wird dem Leistungsempfänger der entsprechende Antrag von der ARGE-Zentrale in Nürnberg automatisch zugesandt. Zugleich besteht eine generelle Informationspflicht des Antragstellers, den Eingang der entsprechenden Unterlagen zu prüfen und im Falle einer Verzögerung auf diese bei der ARGE hinzuweisen. (...)