(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (16/6140) wird voraussichtlich noch vor Beginn der Parlamentsferien im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden. Am morgigen Mittwoch findet dazu eine Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses statt. (...)
(...) Die Geschossenergiegrenze wurde wieder erhöht, um Konflikte mit dem Europäischen Spielzeugrecht auszuschließen und Vollzugsprobleme für die Polizei zu verhindern, Softairwaffen, deren Geschossenergie jenseits des Grenzwerts von 0,5 Joule liegt, sind jedoch verboten. Jugendliche Besitzer von Softairguns und auch sonst niemand wird durch die Änderung des Waffenrechts kriminalisiert. Das Zuwiderhandeln zieht nämlich keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit nach sich. (...)
(...) ich antworte bei abgeordnetenwatch nach bestem Wissen und Gewissen und immer persönlich. Freilich müssen Ihnen meine Antworten nicht gefallen. (...)
(...) Ich setze mich für die Freigabe der Buback-Akten des Verfassungsschutzes ein und habe die Aufbewahrung von Duftproben kritisiert. (...)
(...) Zum Punkt Jugendvollzug möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass der Vollzug der Jugendstrafe vor allem am Erziehungsgedanken ausgerichtet bleibt. Für den Jugendvollzug wurde deshalb der Vorrang von Ausbildung vor Arbeit festgeschrieben. Denn hier gilt es, mit den Jugendlichen über die Chance einer Ausbildung überhaupt positive Zukunftsperspektiven zu entwickeln, ihre Eigenverantwortung zu stärken und sozial angemessenes Verhalten zu fördern. (...)
(...) Die Große Koalition stellt sich dieser Aufgabe und wirbt um Verständnis für die unabweisbar notwendigen Maßnahmen. Um wachsende gesellschaftliche und strukturelle Ungleichgewichte, wie den demografischen Wandel oder die massive Staatsverschuldung der Vorgängerregierung, bewältigen zu können, müssen wir das Verhältnis von Solidargemeinschaft und Eigenverantwortung neu justieren. Hierfür gilt: Mehr Eigenverantwortung – weniger staatliche Leistungen. (...)