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(...) Und diesen forderte US-Verteidigungsminister Gates von der Bundesrepublik. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wäre ein Einsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans also in Ordnung. Nicht aber aus politischen Gründen: Afghanistan braucht nicht immer mehr vom Gleichen, also mehr und mehr Soldaten, sondern endlich eine funktionierende Wiederaufbaustrategie, bei der die internationale Gemeinschaft und die Afghanen wirkungsvoll zusammen arbeiten. (...)
(...) Leider ist es mir nicht möglich, die Vorgänge, die sich im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung ereigneten, nachzuprüfen. Insofern kann ich mich zu den möglichen „Unregelmäßigkeiten bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Viehverkehrordnung“ nicht äußern. Auch das „Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unterlassener Datenbankmeldungen und Betriebs eines Viehhandels ohne Genehmigung“ kann ich nicht kommentieren. (...)
(...) Da das deutsche Waffenrecht bereits zu den schärfsten der Welt gehört, halte ich weitere Einschränkungen nur nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung für vertretbar. Mit Ihnen bin ich auch der Auffassung, dass eine Kriminalisierung von Bürgern vermieden werden muss (zB beim Grillen in öffentlichen Anlagen, wenn man ein Messer bei sich führt). (...)
Sehr geehrter Herr Albrecht,
meiner Antwort vom 30. Januar 2008 habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Wir fordern die konsequente Einhaltung des Vorsorgeprinzips, wonach zunächst bewiesen werden muss, dass Produkte für Mensch, Tier und Umwelt ungefährlich sind. Derzeit berufen sich die Saatgut-Konzerne Monsanto, BASF und Syngenta darauf, dass das Risiko von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht nachweisbar sei. Wir treten für die Umkehr der Beweislast ein. (...)
(...) Demonstrationen sind nach dem Versammlungsgesetz bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden. In Nordrhein-Westfalen ist dies die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde. (...)
