(...) Die Diätenerhöhung habe ich abgelehnt und öffentlich kritisiert, da wir als Politiker nicht Reformen einfordern dürfen und gleichzeitig über unsere Diätenhöhe bestimmen können. Die FDP hat daher schon mehrfach Anträge zur Änderung der Politikerversorgung eingebracht. Wir wollen, dass die Politiker für ihre Tätigkeit anständig bezahlt werden, aber für ihr Alter selbst vorsorgen sollen. (...)
(...) Sie schreiben, dass Sie sich höhere Hinzuverdienstgrenzen zum ALG II wünschen, um mehr arbeiten zu können, sicherlich würden Sie vor allem gern eine geregelte Beschäftigung finden, um nicht mehr auf das Arbeitslosengeld angewiesen sein zu müssen. Ich finde es wichtiger, alles dafür zu tun, dass neue Jobs entstehen, anstatt durch zu hohe Hinzuverdienstgrenzen das Verharren im Status Quo zu fördern. (...)
(...) ich habe das in der AG Wirtschaft der SPD-Fraktion (deren Mitglied ich nicht bin) angestoßen, ist aber dort auf die lange Bank geschoben worden. Individuelle Anträge gibt es im Bundestag nicht, alles läuft über Fraktionen. (...)
Sehr geehrter Herr Schirk,
vielen Dank für Ihre Frage vom 05.04.2008 auf der Internetseite
www.abgeordnetenwatch.de
(...) Deshalb kann ich auch dem BGH keine Anweisungen geben. Sie können aber sicher davon ausgehen, dass dem BGH bewußt ist, dass Grundsatzentscheidungen möglichst bald getroffen werden sollten. (...)
(...) Was die Tabakkonzerne angeht: Die Warnhinweise auf den Schachteln waren ein erster Schritt, ich setze mich dafür ein, dass Deutschland die von der EU vorgeschlagenen Bildwarnhinweise umsetzt. Auch vor den Inhaltsstoffen müsste mehr gewarnt werden, ich weiß nicht ob Raucher sich bewusst sind dass in Zigaretten neben Nikotin auch Formaldehyd, Blausäure, Quecksilber,... (...)