Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach Einschätzung meines Kollegen Hans Eichel, der von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister war und Vorsitzender des Gesprächskreises Transrapid im Deutschen Bundestag ist, wurden seit den 70er Jahren rund 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern für die Transrapidtechnologie ausgegeben. Alle Bundesregierungen haben in den vergangenen 30 Jahren die Magnetschwebebahntechnik gefördert. Die deutsche Wirtschaft hat ungefähr noch einmal die gleiche Summe wie der Bund in diese Technologie investiert. (...)

(...) Die Anhörung zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz hat am 7. April stattgefunden, so dass die vorgetragen Stellungnahmen der Fachleute und der betroffenen Verbände in den kommenden Wochen ausgewertet werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,

(...) Die Anrechnung der Riesterrente auf die Minimalversorgung im Alter ist aus meiner Sicht zwingend. In wenigen Wochen werden wir die Eigenheimrente beschließen, auch hier gilt dann der Grundsatz, nur wer wirklich bedürftig ist, kann von der Allgemeinheit verlangen, dass er in einer Notlage unterstützt wird. (...)

(...) Leider kenne ich "RotFuchs" nicht. Jugendliche sind aber gelegentlich radikaler als Ältere. (...)

(...) Januar 2005 gestrichen wurde. Seitdem - also auch in den derzeit aktuellen Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 ist die von Ihnen angesprochene Rechtsprechung des EUGH-Urteils berücksichtigt, Sie können die aktuellen Umsatzsteuer-Richtlinien über die Internetseite des http://www.Bundesfinanzministeriums.de nachlesen. (...)