(...) h. die eigentlich zuständigen Stellen für den Vollzug des Waffengesetzes sind die Polizei, Ordnungs- und Waffenbehörden sowie die Innenministerien der Länder. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich hier nicht für spezielle Einzelfälle allgemeinverbindliche Auslegungshinweise geben kann, es kommt immer auf die Situation im Einzelfall an und schon bei kleinen Abweichungen des Sachverhalts können auch andere Wertungen zutreffend sein. (...)
(...) wie Sie fordere ich eine für die Verbraucherinnen und Verbraucher leicht erkennbare und verständliche und für die Unternehmen rechtlich verbindliche Kennzeichnung der Lebensmittel. Eine Ampel wäre dafür sicher eine gute Lösung. (...)
(...) Zuletzt hat sich der Bundestag am 6. März - auf unseren Antrag hin - mit der Ampelkennzeichnung befasst. Kernforderung unseres Antrags ist die schnelle und verbindliche Einführung einer verbraucherfreundlichen Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln. (...)
(...) Das ist eine wertvolle Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie gerade im Supermarkt stehen. Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion hat daher im Februar 2008 eine Position zur Nährwertkennzeichnung beschlossen, die eine verpflichtende und ergänzte Ampelkennzeichnung nach britischem Vorbild fordert. Leider hat die Union derzeit noch große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung, ein Umdenken des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in dieser Frage scheint jedoch nicht ausgeschlossen. (...)
(...) Bislang hat sich die Abstimmung mit unserem Koalitionspartner leider schwierig gestaltet. Die Union hat zurzeit große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass ein Umdenken im von der CDU/CSU geführten Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) nicht ausgeschlossen ist. (...)
(...) Mit der Union wird es keine Ampelkennzeichnung geben, bei der Lebensmittel rote, grüne oder gelbe Punkte erhalten und in gute und schlechte Produkte eingeteilt werden. Gutes Olivenöl z. (...)