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Sehr geehrter Herr Etzenbach,

(...) Erste Erfahrungen mit der britischen Kennzeichnung zeigen: Der farbliche Hinweis wird von allen Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch von Kindern richtig verstanden. Die Ampelkennzeichnung hat einige Hersteller veranlasst, die Zusammensetzung ihrer Produkte so zu verändern, dass weniger rot und mehr grün und gelb auf der Packung erscheint, so profitieren sogar Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf keinen Hinweis achten, von der Kennzeichnung. (...)

(...) Sie sprechen ein Problem an das von den zuständigen Politikern offensichtlich nicht ernst genug genommen wird, denn wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen, soll die Haushaltskonsolidierung angegangen werden. Diese Zeiten wären jetzt! (...)

Die wesentliche Ursache für die in der Tat extreme Staatsverschuldung ist zum einen die Massenarbeitslosigkeit und die daraus folgenden hohen staatlichen Leistungen für Lohnersatzleistungen, Rentnerinnen und Rentner, für Sozialhilfe und Unterstützung bedürftiger Familien. Andererseits wirken sich Massenarbeitslosigkeit und zu schwaches Wirtschaftswachstum negativ auf die staatlichen Einnahmen aus. (...)

(...) eine leicht verständliche und widerspruchsfreie Kennzeichnung von Lebensmitteln ist auch mein Anliegen, allerdings bietet die Verzehrampel leider nicht die schnelle und einfache Orientierung, die sie verspricht. Die Erfahrungen in Großbritannien zeigen, dass es häufig zu Verwirrungen kommt, da schließlich nach Inhaltsstoffen getrennt bewertet wird. (...)

(...) Insbesondere die Abstimmung mit dem Koalitionspartner gestaltet sich schwierig. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zurzeit große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung. Wir haben aber den Eindruck, dass auf der Leitungsebene des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Umdenken nicht ausgeschlossen ist. (...)