Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Kritik an der Erhöhung der Rente um 1,1 Prozent halte ich für berechtigt. Wie haben im Bundestag auch gefordert, diese aufzustocken. (...)

(...) Schon immer haben die Kommunikationsunternehmen die Leitdaten für ihre Rechnungslegung gespeichert. Der Zeitraum dieser Speicherung wird lediglich verlängert, so dass bei einem begründeten Verdacht zur Abwehr einer kriminellen Handlung, Schutzbehörden darauf zurückgreifen können, es muss eine richterliche Genehmigung vorliegen. Jede Payback-Karte, die sehr persönliche Daten bei wirtschaftlichem Interesse dauerhaft speichert, ist ein größerer Eingriff in die Privatsphäre als die rechtlich eng kontrollierte und nur zur Abwehr krimineller Aktivitäten nutzbare neue Regelung. (...)

(...) Dabei sehen ich die so genannte Ampelkennzeichnung allerdings nicht als geeignetes Mittel an. Im Verkehrsbereich mag sie hilfreich sein, aber zur Einteilung von Lebensmittel in "gute" und "schlechte" ist sie der falsche Weg und nicht die richtige Antwort für einen ausgewogenen, selbstbestimmten Lebensstil. Der Verbraucher braucht klare, nachvollziehbare Informationen, keine Fernsteuerung. (...)

(...) ich befürworte die gewachsenen Strukturen der Kammern einschließlich Pflichtmitgliedschaft. Wir leben in einem sehr freien Land. (...)

(...) 3. Nichtraucherschutz: Ich hätte den in Bayern beschlossenen Weg zum Nichtraucherschutz nicht gewählt. Wahlrecht für kleine Kneipen und die Erlaubnis für abgetrennte Raucherräume in großen gastronomischen Betrieben hätten es wegen mir (Nichtraucher) auch getan. (...)