(...) die SED-Opferrente ist eine zusätzliche Leistung in Höhe von 250,- Euro monatlich, die eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgte der ehemaligen DDR sowie die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Antragstellers/der Antragstellerin voraussetzt. Im Normalfall bleiben Sozialleistungen und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz unberücksichtigt. (...)
(...) Sie ist leicht zu beantworten. Nein, ich habe keinerlei Einkünfte aus Nebentätigkeiten. (...)
(...) Nach meinem politischen Verständnis haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Transparenz der Einnahmen ihrer Mandatsträger, vor allem sollten sie wissen, ob Abgeordnete zusätzliche Einkünfte erhalte, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben, jeder Abgeordnete erhält eine Abgeordnetenentschädigung ("Diät") in Höhe von derzeit monatlich 7.339 € brutto. (...)
(...) Dazu kann ich lediglich sagen, dass ich hoffe, dass es zu keinem weiteren Stellenabbau im Pflegebereich kommt. (...)
