(...) Fakt ist aber, dass die Bundesrepublik Deutschland weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich illegal ist – dies ergibt sich aus den lebenswichtigen Elementen eines Staates: Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk. Diese Elemente sind ausschlaggebend für das Vorhandensein eines Staates. (...)
(...) Wir haben der Verschärfung des Waffenrechts in der Tat zugestimmt, besonders nachdem die Koalition sich nach zäher Überzeugungsarbeit und Expertenanhörungen von unseren Ideen zur stärkeren Beschränkung gefährlicher Messer hat bewegen lassen. Ihr rostiges Bajonett dürfte nicht betroffen sein. (...)
(...) Der Streit um eine verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung spitzt sich zu, auf der einen Seite Minister Seehofer und die internationalen Lebensmittelkonzerne, die auf wissenschaftlich zweifelhafter Grundlage zahlenreiche Tabellen und kompliziertes Prozentrechnen einführen wollen. Die beliebigen Aufdrucke auf Verpackungen verwirren Verbraucherinnen und Verbraucher heute schon, das hat die Nationale Verzehrsstudie bereits festgestellt. (...)
(...) Besonders bemerkenswert an der neuen Kennzeichnung ist, dass Sie nicht mehr nur klein in einer Ecke, sonder groß auf der Verpackung zu sehen sein wird. Zumindest das Energielogo muss daher auch auf der Schauseite des Produkts dargestellt werden, die erweiterten Nährwertangaben kann das Unternehmen entweder auch auf der Schauseite oder ansonsten an einer anderen Stelle anbringen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir stolz auf unser Land und die Leistungen seiner Menschen sein können, wir sind Deutsche und nicht „Bundesrepublikaner“ und deshalb bezeichnet „deutsch“ unsere Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der deutschen Teilung haben wir an der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten und nicht – wie die DDR das wollte und praktizierte – eine BRD-Staatsangehörigkeit und eine DDR-Staatsangehörigkeit angenommen. (...)
(...) Wichtig ist aber, dass die großen Akteure in diesem Prozess wie die USA, die NATO, die EU, Deutschland und natürlich auch die afghanische Regierung überzeugt werden, dass neben militärischer Wiederaufbauassistenz die Herzen und Köpfe der Menschen in Afghanistan gewonnen werden müssen, klar ist, dass das die schwierigere aber umso wichtigere Aufgabe in Afghanistan ist. Patentrezepte dafür gibt es leider keine, zwar hat die deutsche Bundesregierung die Notwendigkeit eines Strategiewechsels in Afghanistan eingesehen, es mangelt aber an praktischen Schritten und Bemühungen der Bundesregierung, dafür zu werben, Maßnahmen zu ergreifen und notfalls auch einen Konflikt mit anderen Akteuren in Kauf zu nehmen. Als Oppositionskraft werden wir weiterhin darauf bestehen, dass endlich ein glaubwürdiger Strategiewechsel verbunden mit Verantwortung für das Land Afghanistan und seine Menschen eingeleitet wird. (...)