Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die SPD wird Mindesstlöhne durchsetzen. Galerieanträgen der Linkspartei stimmen wir nicht zu. (...)

(...) a. um das Subsidiaritätsprinzip geht, er ersetzt Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. (...)

(...) Beispiele wählt man, um etwas zu illustrieren. In diesem Fall geht es darum, dass populistische Forderungen grundsätzlich geeignet sind, Mehrheiten zu erhalten, aber nicht immer alle Faktoren abwägen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitsreform. Die FDP hat diese "Reform" einstimmig im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil sie weder den Interessen der Versicherten noch denen des Gesundheitssystems Rechnung trägt. (...)

(...) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China setzt am Reformwillen der chinesischen Regierung an. (...) Zudem ist eine politische Zusammenarbeit mit Geldeinsatz einfacher, als wenn man von europäischer oder deutscher Seite nur Forderungen an China stellt und diese Forderungen nicht auch finanziell unterstützt. (...)

(...) Vor allem wird man auch Ansprüche auf Schadenersatz prüfen müssen. Wehrlos jedenfalls ist das Gemeinwesen bei Verschwendung im öffentlichen Bereich nicht. (...)