Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kammerer,

ihre E-Mail vom 19. Mai 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.

(...) Wir sind im staatlichen Bereich keineswegs von Verschwendern umzingelt. Unser Land ist insgesamt ein gut regiertes und ordentlich verwaltetes Land. Es gibt eine Vielzahl von Sicherungen, um Verschwendung zu verhindern. (...)

(...) Ich habe in Bezug auf das Treffen unserer Entwicklungsministerin mit dem Dalai Lama gesagt, dass ich als Regierungsmitglied ein solches offizielles Gespräch nicht geführt hätte. Nicht nur in der Innenpolitik sondern auch in der Außenpolitik kommt es darauf an, politisches Handeln vom möglichen Ergebnis her zu beurteilen. (...)

(...) Bei der Regelung nach § 28 Abs. 2 AufenthG handelt sich um eine Privilegierung im Zusammenhang mit dem Familiennachzug zu Deutschen - davon handelt schließlich der Paragraph. Dieses Privileg resultiert aus der Tatsache, dass in dieser speziellen Konstellation (familiäre Lebensgemeinschaft mit einem/r Deutschen) eine positive Integrationsprognose antizipiert wird. (...)

Sehr geehrter Herr Metz,

Vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb begrüße ich, dass mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden wurde, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)