(...) Die Rechtslage für die Ausstellung der von Ihnen angesprochenen Parkkarten für Mitglieder des Deutschen Bundestages ist nicht eindeutig. Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes billigt nämlich den Abgeordneten die freie Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel zu. (...)
Sehr geehrter Herr Jordan,
(...) den wie Sie schreiben "zitierten Thesen und Zielen Ludwig Erhards" habe ich nicht "mehr oder weniger zugestimmt", sondern meine grundsätzliche Haltung dazu umrissen. An einem bestimmten Euro-Betrag pro Kopf wollte und konnte ich es nicht festmachen -das würde Erhard auch nicht gerecht- und verstehe auch nicht, warum Ihnen an der Nennung einer Zahl mehr zu liegen scheint als an meiner Haltung, auf die Sie überhaupt nicht eingegangen sind. (...)
(...) Ich sehe sowohl die liberale als auch die konservative Seite in der ganzen Bandbreite der CDU abgedeckt - auch, wenn das zugegebenermaßen durch die Große Koalition manchmal etwas zu verwischen droht. Deshalb bin ich ziemlich sicher, dass eine solche Partei bundesweit nicht entstehen wird! (...)
(...) Im Gegenteil, der CSU geht es in ihrem neuen Steuerkonzept um die steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. (...) Deshalb unterstütze ich das Steuerkonzept, das der bayerische Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber Anfang dieser Woche vorgestellt hat. (...)