(...) Vielfach diskutierte Überlegungen bezüglich einer Abschaffung der Kfz-Steuer und einer entsprechenden Erhöhung der Mineralölsteuer erscheinen bei erster Betrachtung durchaus interessant. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu sehen, dass durch die Erhöhung der Mineralölsteuer der Tanktourismus zunehmen und Berufspendler belastet würden. (...)
Sehr geehrter Herr Thome,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich gerne Ihre Frage.
(...) Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben nach dem Stopp der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vereinbart, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Änderungen anzustreben. Änderungen des Systems oder etwa die Benennung einer unabhängigen Expertenkommission bleiben dem nächsten Bundestag vorbehalten. (...)
(...) Die Theorie, die CIA sei selbst für die Zerstörung der Zwillingstürme des Worldtradecenters verantwortlich, ist mir zwar bekannt. Ich halte sie allerdings persönlich für völlig abwegig. (...)
(...) Dieser Bundespräsident tut Deutschland gut, weil er bürgernah ist, weil er unser Land im Ausland hervorragend repräsentiert, weil er etwas von Wirtschaft versteht und weil er die Bürgerrechte verteidigt. Wir werden daher weiter für seine Bestätigung im Amt werben. (...)