(...) wie Sie einem Artikel auf Spiegel-online entnehmen können, habe ich meinen Standpunkt dazu bereits öffentlich klar gemacht; Zitat: "[...] Die stellvertretende SPD-Parteichefin lehnt einen neuen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei ab - [...]." (...)
(...) Ihrem Ansatz, die Bahn als umweltschonende Alternative zu erklären, stimme ich zu. Auch ich erkenne den umweltschonenden Beitrag der Bahn im Vergleich zum Kfz an. Gerade deshalb ist eine Teilprivatisierung zu begrüßen. (...)
(...) Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung der Bahn, denn wir wollen Wettbewerb im Schienenverkehr. (...) Die Verkehrs- und Transportsparten der DB müssen vollständig privatisiert werden. (...)
(...) Die FDP teilt Ihre Meinung zur Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer, so fordern wir, muss in der bis 2006 geltenden Form unverzüglich wieder in Kraft gesetzt werden. Die FDP stimmt mit dem Urteil einschlägiger Experten überein, daß Fahrten zur Arbeit unvermeidbar sind und daher voll absetzbar sein müssen. (...)
(...) Es gibt insgesamt vier rechtliche Regelungen. Dies wollen ich und meine Fraktion DIE LINKE durch ein Petitionsgesetz zusammenführen, um gleichzeitig mehr Transparenz zum Petitionsverfahren und mehr Öffentlichkeit für die Betreffenden zu erreichen. Leider scheitern Versuche in diese Richtung immer wieder an dem Mehrheitswillen der großen Koalition. (...)
(...) Am vergangenen Freitag habe ich gegen die "Bahnreform", also mit NEIN, gestimmt, wie übrigens die ganze grüne Bundestagsfraktion. (...)