Antwort ausstehend von Klaus W. Lippold CDU
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Antwort 03.06.2008 von Uta Zapf SPD
(...) Darüber hinaus wird der zu erwartende Privatisierungserlös aus den 24,9% der verkauften Bahnaktien in keinem Verhältnis zu dem Wert des Unternehmens stehen. Die Privatisierungserlöse sollten großen Investitionen in die Logistik dienen. Mit der abgestimmten Kompromisslösung einer Teilprivatisierung sind die berechneten Kosten nicht annähernd zu decken, so dass meiner Meinung nach das Privatisierungsziel, das auch nachvollziehbar ist, nicht erreicht wurde. (...)
Antwort 02.06.2008 von Ursula Heinen-Esser CDU
Sehr geehrter Herr Uhlenbrock,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Mai 2008.
Antwort ausstehend von Hermann Scheer SPD
Antwort 18.06.2008 von Wilhelm Priesmeier SPD
(...) Mir ist aber auch bewusst, dass wir Politiker noch mehr als bisher für die europäische Sache werben müssen, um die positive Einstellung der deutschen Bevölkerung zur EU auszubauen. Ich hoffe, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler bereits bei der nächsten Europawahl 2009 ihre Stimme für ein Bürger-Parlament abgeben können, dass mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten haben wird als je zuvor. (...)
Antwort 18.06.2008 von Hans-Georg Faust CDU
(...) März 2008 statt, danach wurde der Gesetzentwurf an 16 Ausschüsse des Deutschen Bundestages überwiesen. Dort hatten alle Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, sich inhaltlich mit dem „Lissabonner Vertrag“ auseinanderzusetzen. (...)