(...) Ein Mehr an Belastung halte ich nicht für zumutbar. Die Einführung einer Pkw-Maut würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand auslösen, was in Zeiten von notwendigem Bürokratieabbau ebenso contraproduktiv wäre. Zudem würden die Verwaltungskosten dafür eine Höhe erreichen, dass zumindest die zu erwartenden Mehreinnahmen durch ausländische Verkehre mehr als aufgezehrt würden. (...)
(...) Für mich ist in diesem Zusammenhang eines besonders wichtig: Mit der Teilprivatisierung der DB AG erhält kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Das Schienennetz bleibt in vollständiger Hand des Bundes. (...)
Sehr geehrte Frau Gleim,
dieses Gesetz (§ 1356 BGB alter Fassung) galt bis 1977.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Es gibt ein neues Grundgesetz. Das Deutsche Reich ist out – das demokratische Deutschland ist in. Jeder kann und sollte da mitmachen. (...)
(...) ich habe im Bundestag mit Ja abgestimmt, weil ich die vereinbarte Teilprivatisierung zwar nicht für den großen Wurf, aber für einen vertretbaren Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD halte. Jedenfalls ist das Thema kein Anlass für einen Koalitionsbruch noch einen Gewissensfrage. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass das Schienennetz im Eigentum des Bundes verbleibt. (...)