(...) (2) Das Drogenproblem bemisst sich nicht ausschließlich an den Produktionszahlen von verschiedenen Drogenprodukten, relevant sind auch die damit verknüpften Bereiche wie beispielsweise Geldwäsche, Schmuggel und vor allem Konsum. Der Konsum illegaler Drogen geht in Deutschland seit 2003 sogar zurück. (...)
(...) Die gesetzlichen Regelungen zum Führen von Messern in der Öffentlichkeit beinhalten kein „Messer-Verbot“, wie Sie im letzten Abschnitt Ihrer Anfrage fälschlicherweise schreiben, sondern die Führensbeschränkung auf Fälle, bei denen ein Messer zu einem allgemein anerkannten Zweck (s. o.) mitgeführt wird, und die Verpflichtung, wenn kein allgemein anerkannter Zweck verfolgt wird, ein Messer in einem verschlossenen Behältnis in der Öffentlichkeit zu transportieren. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
Berlin, den 07.06.2008
Sehr geehrter Herr Erler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.05.2008 zu den Themen Datenschutz und Datenmissbrauch.
(...) Der Mindestlohn ist für mich eine wesentliche politische Forderung: Arbeit muss sich lohnen und zumindest ein soziokulturelles Existenzminimum absichern. Die Einführung von Mindestlöhnen würde überdies die ruinöse Lohn- und Preiskonkurrenz der Unternehmen begrenzen, annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen, die private Nachfrage stabilisieren und ausweiten und den Sozialversicherungen wie dem Fiskus steigende Einnahmen bescheren. (...)