(...) nach der Föderalismusreform I sind die Bundesländer aufgerufen, ein eigenes Versammlungsrecht zu erlassen. Das bayerische Versammlungsrecht soll dafür sorgen, dass Versammlungen insbesondere an Orten und an Tagen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der unsäglichen und verabscheuungswürdigen Diktatur der Nationalsozialisten stehen, einfacher und rechtssicher verboten werden können. (...)
(...) Juni in München eine Rede halten. Ich lade Sie herzlich dazu ein mit uns gegen diese obrigkeitsstaatliche Aushöhlung der Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
es gibt keine Stasi-Affäre der Bundeskanzlerin.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhardt Rehberg
(...) Ein Schließungsdatum für diese Liegenschaften wurde seitens der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht festgesetzt. (...)
(...) alternativlos. Zur Gerechtigkeit gehört eben auch Generationengerechtigkeit, die Balance zwischen den Generationen. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht: Das Nettokonzept hat finanzielle Auswirkungen, die einer Gegenfinanzierung bedürfen. Eine Politik auf Pump und auf Kosten nachfolgender Generationen ist unverantwortlich und wird daher von mir strikt abgelehnt. (...)