(...) Fachpolitiker sind nicht nur innerhalb ihrer Fraktion für ein bestimmtes Themengebiet zuständig, sie kommen - wie der Name schon andeutet - auch oft vom Fach. Wenn man ihnen nun nach Ende ihres Mandates für beispielsweise zwei Jahre untersagen würde, in ihrem eigentlichen Arbeitsgebiet tätig zu werden, wäre dies´ aus meiner Sicht eine sehr einschneidende Maßnahme, deren Nutzen indes fraglich erschiene. (...)
(...) Dies sehe ich nicht so. Daher bin ich auch gegen die Abschaffung der Landeslisten, die von der jeweiligen Landespartei aufgestellt wird. Meiner Meinung nach sollten die Direktwahlkreisabgeordneten die Listenkandidaten nicht vollständig ersetzen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Ausstattung der Truppe mit angemessenen Finanzmitteln sowie guter und sicherer Ausrüstung wichtig ist, um auch in der Zukunft Leistung und Motivation der Soldaten sicherzustellen. Das gilt für Berufssoldaten ebenso wie für die freiwilligen Reservisten, die rund 10 % eines Auslandskontingents stellen und damit den gleichen Risiken, Strapazen und Entbehrungen unterliegen wie ihre Kameraden der aktiven Truppe. (...)
(...) bis zu den Bundestagswahlen ist es noch ein gutes Jahr. Ich denke nicht, dass die Koalition vorzeitig platzt. Auch wenn es viele Streitpunkte gibt, so war sich die Koalition bei wesentlichen Grundfragen – etwa bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder Kürzungen von sozialen Leistungen - leider bisher doch immer sehr einig. (...)
(...) Einleitend darf ich Ihnen versichern, dass ich die aktuellen Probleme mit dem Zentralabitur in NRW - welche Spiegel Online jüngst mit dem Titel "Das Abi-Chaos von Nordrhein-Westfalen" umschrieb - für höchst problematisch und ärgerlich halte. Die Verantwortung für die Ausgestaltung der Bildungspolitik in diesem Punkt obliegt jedoch der Landesregierung von CDU und FDP. (...)