(...) Der von Ihnen behauptete „eindeutige Verstoß gegen §90a StGB“ kann nur gerichtlich auf der Grundlage von klaren Beweisen und nicht weit hergeholten Interpretationen geklärt werden. Deshalb schon jetzt von Schuldigen zu reden, entspringt der Mentalität von Selbstjustiz und Schnellgerichten. Absurd ist die Unterstellung, der Vorstand der Grünen Partei könne sicherstellen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. (...)
(...) Deutschland hat hier auf nationaler Ebene sehr hohe Schutzstandards. Die Bundesregierung setzt sich deshalb auch auf internationaler Ebene für einen möglichst wirksamen Schutz vor Produktpiraterie ein, der aber natürlich nicht auf eine schikanöse Behandlung des einzelnen Bürgers abzielt. (...)
(...) Das von Ihnen benannte Problem ist aber damit nicht aus der Welt. Wer eine armutsfeste Grundsicherung haben will und möchte, dass keine MindestlohnbezieherIn in die Grundsicherung (mit möglichen Freibeträgen bei Zuverdiensten) fällt, muss einen sehr hohen Mindestlohn fordern. Dagegen kennt das Grundeinkommen dieses Problem nicht, weil es bedeutet: Grundeinkommen plus Erwerbseinkommen. (...)
(...) Interessant ist aber auch, dass in Landkreisen, in denen konsequent kontrolliert wird, Raucherclubs kein Thema sind, wichtig ist also, dass der Wille zur Kontrolle auch vor Ort vorhanden ist. Im Übrigen denke ich, dass auch soziale Kontrolle wichtig ist, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Buhlmann,
(...) Die Entwicklung der Energiepreise, die internationale Finanzkrise sowie der zunehmende Dollarverfall werfen Risiken auf, die man sicherlich nicht abschließend bewerten kann. Beim Thema Energieversorgung bin ich deswegen für langfristige Lösungen, die dazu beitragen, dass wir die Energiewende erreichen. Ich bin für eine Verlängerung der bestehenden Laufzeiten der Atomkraftwerke. (...)