(...) Nach meinen Informationen ist mit einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs noch vor der Sommerpause nicht mehr zu rechnen. Ob die FDP dem Gesetzentwurf zustimmen wird, hängt davon ab, auf welche Änderungen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD verständigen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf. (...)
(...) ich lehne Studiengebühren ab und begrüße daher die Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Studiengebühren in Hessen, für eine ausführlichere Diskussion dieses Themas bitte ich Sie jedoch, sich an meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag zu wenden, da über Studiengebühren nicht im Bundestag entschieden wird, sondern dies in die Zuständigkeit der Länder fällt. (...)
(...) Es wurde vielfach die Forderung an mich herangetragen, die Anwendung unseres Systems der erweiterten Nährwertinformation verbindlich vorzuschreiben. Dies ist jedoch nicht möglich, da der Bereich der Nährwertkennzeichnung auf EU-Ebene geregelt ist und diese Vorschriften für alle Mitgliedstaaten gelten. Ich setze mich aber dafür ein, dass möglichst viele vorverpackte Lebensmittel mit den Angaben nach dem „1 plus 4“-Modell versehen werden. (...)
(...) Mit der CDU/CSU als aktuellen Koalitionspartner ist an eine neuerliche Einbringung des Entwurfs leider nicht zu denken. Ich hoffe aber sehr, dass wir nach der Bundestagswahl 2009 die Möglichkeit bekommen werden, diesen wichtigen Schritt zur Angleichung zwischen Hetero- und Homo-Ehen endlich vollziehen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Offenderlein,
Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Anfrage.
(...) Die Einführung von Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten beruht auf einer europäischen Richtlinie, zu deren Umsetzung Deutschland verpflichtet ist und orientiert sich übrigens sowohl was die zu speichernden Datenarten als auch was die Speicherungsdauer angeht an den Mindestvorgaben der Richtlinie. Zum Thema „Online-Durchsuchung“ habe ich immer deutlich gemacht, dass ich derartigen Ermittlungsmaßnahmen kritisch gegenüberstehe und sie allenfalls in sehr begrenzten Ausnahmefällen und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes befürworte. (...)