Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jörg Tauss
Antwort 09.06.2008 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) Bei der Bahnprivatisierung hat uebrigens die SPD durchgesetzt, dass nur der Teil privatisiert wird, wo von Privaten auch tatsaechlich bessere Leistungen erwartet werden duerfen, die Infrastruktur (z.B. Schienennetz) aber dem gegenueber in staatlicher Hand verbleibt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 08.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) sie vergleichen NS-Gesetzgebung mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus duch das Bundeskriminalamt. Sie beweisen durch den Vergleich Ihre komplette Urteilsunfähigkeit. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 07.06.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Schlosser,

wenn Sie ein Problem mit der bayerischen Staatsregierung haben, wenden Sie sich an die bayerische Staatsregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Jörg Tauss
Antwort 09.06.2008 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) Dass der erforderliche Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung auch durch den deutschen Innenminister (im Gegenteil) und durch das europaeische Parlament nicht hinreichend geleistet wurde, ist dabei unbestritten. (...)