(...) Ein glaubwürdiger Kurs für die SPD ist eine ebenso seriöse wie harte Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Dabei muss sie eine sachlich-kritische Position beziehen und den Einstieg in eine inhaltliche Auseinandersetzung vornehmen. (...)
(...) Es ist natürlich theoretisch möglich, dass eines Tages auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Volksentscheid für wichtige politische Fragen eingeführt wird. Gegenwärtig gibt es für die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag jedoch keine parlamentarische Mehrheit. (...)
(...) Ich möchte wie auch in meiner Antwort an Herrn Wörner noch einmal betonen: Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Vorgänge bei der Telekom inakzeptabel sind und zeigen, wie wichtig Datenschutz gerade auch in der Wirtschaft ist. Sie zeigen aber auch, dass alle - zum Teil berechtigen - Debatten über Sicherheitspolitik sachlich geführt werden sollten. (...)
(...) Nicht die EU führt zu Arbeitslosigkeit. Das Problem ist aufs Ganze gesehen eher die relativ hohe Zahl gering Qualifizierter. Problematisch ist insbesondere, dass heute 8,5% der deutschen und 17% der ausländischen Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen. (...)
(...) Richtig ist aber auch, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens ebenso im Interesse aller Beitragszahler möglichst effizient gestaltet werden muss. Insbesondere der demographische Wandel unserer Gesellschaft wird auch in Zukunft ein Kosten steigernder Faktor im Gesundheitswesen sein, auf den reagiert werden muss. (...)
(...) In Privatwohnungen unterliegt das Rauchen keinerlei Beschränkung durch den Gestetzgeber. In der Vergangenheit haben sich mehrfach Bürgerinnen und Bürger an mich gewandt, die sich durch das Rauchen ihrer Nachbarn belästigt bzw. in ihrer Gesundheit beeinträchtigt sahen. (...)