Frage an Lothar Mark von Rolf H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mark,
die Forschungsgruppe Wahlen e.V. Mannheim hat es ermittelt: Wären morgen Wahlen, käme die SPD auf nur noch ca. 25% der Zweitstimmen. Eine verheerende Prognose. Was wird die Partei tun bis zur Wahl 2009 ? Ich rate ihr, sich offensiv mit der Linken auseinanderzusetzen, klarzustellen, dass sie sich nicht die Positionen ehemaliger Kommunisten und Stasimitglieder zu eigen macht, sich deutlich abgrenzt gegenüber den verkappten alten SED-Kadern in der Linken. Sie muß mehr als bisher die populistischen Schaumschlägerparolen von Lafontaine & Co konterkarieren, sie als Märchen entlarven. Des weiteren sollte die SPD-Spitze auch aufzeigen, dass in der Union alte Blockflötenspieler sitzen, die zu DDR-Zeiten mit der SED kungelten, sich aber heute gerne als Märtyrer des alten Systems sehen. Die Öffentlichkeit soll auch erfahren dürfen, dass in vielen Kommunalparlamenten der neuen Bundesländer die CDU mit Duldung der Linken regiert und hinter den Kulissen die Pöstchenvergabe stattfindet mit Wissen, Unterstützung und unter Einbeziehung der linken Mandatsträger. Die Heuchelei mancher Unionspolitiker schreit doch manchmal zum Himmel. Schließlich stellt zur Bundestagswahl mehr Frauen und Männer auf, die unter dem Unrechtsregime der SED leiden mussten, aber glaubwürdig heute die freiheitlichen demokratischen Ideen der SPD vertreten !! Arbeitet daran ihr sozialdemokratischen Mandatsträger, damit euch im September 2009 nicht eine kalte Dusche ereilt. Macht in allen Bereichen der Politik klar, dass ihr die besseren Rezepte als die Schwarzen habt, aber kämpft drum, dass dies klar wird. Vermittelt das den Bürgern viel stärker als bisher !!! Wie beurteilen Sie das Problem, wie die SPD mit der Linken umgehen soll ?
Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Bemühungen
Ihr Rolf Hummel
Sehr geehrter Herr Hummel,
vielen Dank für Ihre engagierte Mail vom 8. Juni 2008, in der Sie Vorschläge machen, wie die SPD als linke Volkspartei mit der Partei DIE LINKE umgehen soll und wie sie sich am besten auf die Bundestagwahl 2009 vorbereitet.
Ich sehe wie Sie die Notwendigkeit, dass sich die SPD gegenüber der Partei DIE LINKE klar positioniert und deutlich macht, dass diese als Oppositionspartei und ohne Regierungsverantwortung den Bürgerinnen und Bürgern natürlich viel versprechen kann. Allerdings halte ich den von Ihnen vorgeschlagenen Umgang mit der Partei - eine prinzipielle Ablehnung aufgrund ihres Hintergrunds als frühere DDR-Partei - nicht für den richtigen Weg. Bisher hat die Dämonisierung der Partei ihrem Zuspruch in der Öffentlichkeit nicht geschadet, wie auch bei Wahlen ablesbar – das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Im übrigen sind inzwischen viele prominente West-Linke dabei, darunter ehemalige SPD-Mitglieder und Gewerkschafter.
Ein glaubwürdiger Kurs für die SPD ist eine ebenso seriöse wie harte Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Dabei muss sie eine sachlich-kritische Position beziehen und den Einstieg in eine inhaltliche Auseinandersetzung vornehmen. Die SPD muss anerkennen, dass sich DIE LINKE etabliert hat und ein ernstzunehmender Wettbewerber und politischer Gegner ist.
Das ist für die SPD sicherlich nicht einfach, denn beide Parteien stehen im Konkurrenzkampf um eine Wählerschaft, die traditionell allein zum Stamm der SPD-Wähler gehörte. Die Gründung der Partei hat bereits einen deutlich spürbaren Verlust an Parteimitgliedern und Wählerstimmen für die SPD bedeutet. Würden wir jedoch unsere ehemaligen Genossen und Wähler jetzt einfach als Kommunisten abstempeln, verlören wir jede Chance auf die Zurückgewinnung dieser Wählerschaft, was doch gerade im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl unser Ziel ist. Mein Credo wäre, dass die SPD sich klar wird, für welche Werte sie eigentlich steht und diese glaubwürdig vertritt, was leider nicht immer der Fall ist.
Diesbezüglich möchte ich die Position meiner Partei ganz deutlich herausstellen: Auf Bundesebene können wir uns keine Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE vorstellen, da sie im Bund nicht regierungsfähig ist. Ihre derzeitige Arbeit im Bundestag kann als die einer reinen Protestpartei eingestuft werden, die weit davon entfernt ist, Regierungsverantwortung übernehmen zu können und zu wollen.
Auch ist zu beobachten, dass die LINKE ihren Entstehungsprozess noch nicht abgeschlossen hat und viele inhaltliche Widersprüche ungeklärt sind. Die Partei ist sehr heterogen und noch lange keine gesamtdeutsche Partei. Aufgrund der regional bedingten Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung der Partei steht eine rot-rote Politik auf Landesebene wie z.B. in Berlin nicht im Widerspruch zu einer entschlossenen Ablehnung einer Zusammenarbeit auf Bundesebene.
Das beste Rezept gegen die Linkspartei ist aber meiner Auffassung nach das glaubwürdige Vertreten linker Positionen im sozial-, bildungs- und auch verkehrspolitischen Bereich, insbesondere beim Thema Bahnprivatisierung. Hier hat meine Partei mit der Verabschiedung des Antrags zur Bahnprivatisierung am 30. Mai m.E. leider einen gravierenden Fehler gemacht. Einige Genossen sollten aufhören, unreflektiert in jedes Mikrofon zu sprechen. Die traditionelle Solidarität der SPD und das engagierte Verfechten sozialdemokratischer Werte ist auf allen Ebenen einzufordern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Mark
Weitere Fragen an Lothar Mark
(...) Ich habe dem Gesetz letztlich zugestimmt, da dadurch meines Erachtens ein effektiverer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt gewährleistet wird. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. (...)
Sehr geehrter Herr Schwartz,
durch ein Büroversehen wurde meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 8. Mai zum Waffenrecht leider nicht rausgeschickt, wofür ich mich sehr entschuldigen muss.
(...) Als Lehrer und ehemaliger Schulbürgermeister Mannheims, aber auch als SPD-Bundestagsabgeordneter kann ich Ihre Forderungen sehr gut nachvollziehen. Mehr Schulpsychologen und Sozialpädagogen an Schulen, mehr Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund, auch bilingualer Sprachunterricht, wären sicher wünschenswert. Auch ein kostenloses Mittagessen insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien an Ganztagsschulen ist ganz in meinem Sinne. (...)
(...) Meine Fraktion befürwortet - dies hat auch die Anhörung zum Thema ergeben - dass eine Art "Alarmknopf" oder eine "110" für das Internet geschaffen wird. Über eine solche Funktion soll künftig jeder Nutzer die Möglichkeit haben, über eine bestimmte Stelle der Ermittlungsbehörden über auffällige Seiten zu informieren. (...)