Antwort 19.06.2008 von Gabriele Groneberg SPD
(...) Nur mit einem generellen Mindestlohn kann verhindert werden, dass sich Unternehmen auf Kosten des Bundeshaushalts von Personalkosten entlasten. Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. (...)
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Antwort 13.08.2008 von Lothar Mark SPD
(...) Wie die Behörden vor Ort arbeiten, können wir als Bundesgesetzgeber nicht beeinflussen bzw. bewerten. (...)
Antwort 18.07.2008 von Hubertus Heil SPD
(...) Hier besteht unübersehbar gesetzlicher Handlungsbedarf. Die SPD ist dem Grundsatz verpflichtet: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss nach der Einarbeitung auch für Arbeit auf Zeit gelten. (...)
Antwort 19.06.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Das Begleitgesetz zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, das dem Bundestag vorliegt, sieht eine Änderung von Artikel 23 Grundgesetz vor. Durch diese Verfassungsänderung werden die Rechte des Bundestages bei der Subsidiaritätskontrolle gestärkt. (...)
Antwort 11.07.2008 von Olav Gutting CDU
(...) die Umsetzung internationaler Übereinkommen in nationales Recht obliegt in Deutschland dem Deutschen Bundestag und Bundesrat. Die Rot-Grüne Regierung hatte seiner Zeit die Anti-Korruptions-Konvention der OECD mit der Idee verabschiedet, Beamte und Abgeordnete in diesem Fall gleichzusetzen. Der derzeitige Stand ist, dass die Linke einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der z.Z. (...)
Antwort 04.08.2009 von Detlef Dzembritzki SPD
Sehr geehrter Herr Künicke,