(...) Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben diese jedoch abgelehnt. Unser Antrag vom November 2007, der ebenfalls die Forderung nach einer Erhöhung beinhaltet, befindet sich noch in den Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Hinzu kommen ganz falsche Wege in der Sozialpolitik: Erinnert sei nur an das Monstrum "Gesundheitsfonds". Die FDP kritisiert das Versagen der CDU-SPD-Koalition massiv. Zugleich macht sie aber auch konstruktive Vorschläge, wie es besser gehen könnte. (...)
(...) Ich kann Ihnen sogleich „Entwarnung“ geben. Die von Ihnen angesprochenen Pläne, die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit für den Schulbesuch Ihrer Tochter auf einer privaten Waldorfschule in Wuppertal abzuschaffen, sind vom Tisch. (...)
(...) ich habe Ihre Frage richtig gelesen und auch die Statistiken. Daraus geht hervor: Die Kriminalität steigt an, und dieser Anstieg wird durch Waffenverbote nicht ins Gegenteil verkehrt. Daraus geht aber nicht hervor, dass die Waffengesetze den Anstieg bewirkt haben. (...)
(...) Aus bildungspolitischer Sicht stellt die besondere und seit vielen Jahren bewährte steuerliche Behandlung von Schulgeldern ein entscheidendes Mittel zur Sicherung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Schulvielfalt dar. (...)
(...) um es gleich vorneweg zu sagen, natürlich war das für uns eine bittere Niederlage. Jedoch lag es nicht am Kandidaten Achim Hütten. (...)