(...) Wenn Leistungen einer Solidargemeinschaft in Anspruch genommen werden, sind auch Kontrollen notwendig. Alle Anstrengungen sollten aber mehrheitlich darauf ausgerichtet sein, Leistungsempfänger zur Arbeitsaufnahme zu motivieren und sie in Beschäftigung zu bringen. Die FDP hat die Einrichtung von Argen aus Arbeitsagenturen und Kommunen kritisiert. (...)
(...) Bedauerlicherweise kann ich Ihnen keine positive Antwort geben. Nach Rücksprache mit unseren Gesundheits- und Rentenexperten der Fraktion ist es leider nicht möglich, die Beiträge für die häusliche Pflege in einen privaten Rentenversicherungsvertrag einzuzahlen. (...)
Sehr geehrte Frau Mayer,
(...) Ich unterstütze den Gesetzentwurf meines Fraktionskollegen Joachim Stünker. Dieser Entwurf stellt eindeutig klar, dass eine Patientenverfügung in allen Lebensphasen zu beachten ist. Dadurch bekommt jeder, der eine solche Verfügung macht, die Gewissheit, dass sein Wille auch dann nicht übergangen wird, wenn er sich selbst nicht mehr äußern kann. (...)
(...) Das „Schweizer Rentenmodell“ (drei Säulen: staatliche umlagefinanzierte Bürgerversicherung, plus betriebliche Pensionskassen plus steuerlich absetzbare private Altersvorsorge) finde ich gut. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges getan, unsere Rente in diese Richtung zu entwickeln: Zum Beispiel haben wir 2003 analog zur ersten Schweizer Säule die Grundsicherung im Alter eingeführt oder 2001 die Riester-Rente, die der dritten Schweizer Säule ähnlich ist. Die SPD hat die Idee des „Deutschlandfonds“ entwickelt, mit dem Arbeitnehmer am Produktiv-Vermögen der Unternehmen beteiligt werden sollen. (...)
(...) Es ist natürlich bedauerlich, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich die von uns beschlossenen Rentenerhöhungen bei den meisten Rentnern mehr als "auffressen". Es darf aber nicht vergessen werden, dass das Aussetzen des Riesterfaktors und damit die Rentensteigerungen in diesem und im nächsten Jahr schon gegen der deutlichen Rat vielen Fachleute erfolgte. (...)