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(...) Die Bundesregierung beklagt, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht genug übrig bleibt. Sie verschweigt dabei, dass sie selbst Familien stärker belastet hat. Wer will, dass es den Menschen in Deutschland besser geht, der darf keine Mindestlöhne einführen, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom hart erarbeiteten Brutto belassen. (...)

(...) Zunächst kann ich Ihnen versichern, dass ich vor der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon keinem Druck ausgesetzt war. Ich habe der Ratifizierung zugestimmt, weil nur ein geeintes Europa international mit einer starken Stimme auftreten kann. Der in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelte Vertrag von Lissabon ist und bleibt die neue Arbeitsgrundlage für die EU. (...)

(...) Die vom Bundestag beschlossene Fortführung der Bahnprivatisierung hat darauf keine Auswirkungen. Eine Trennung von Netz und Betreibergesellschaft bleibt bestehen. Das Eigentum an Infrastruktur, Schienen, Bahnhöfen und Energieversorgung verbleibt also beim Staat, nur der Bereich Verkehr und Logistik wird (zu 24,9 Prozent) an Investoren vergeben. (...)

(...) Im größten Bundesland, in NRW, sehen sich aufgrund der neuen Landesgesetzgebung insbesondere die ärmeren Städte und Gemeinden gezwungen, die Beitragssätze teils erheblich zu erhöhen. Wohlhabendere Kommunen, die auf mehr Kinderfreundlichkeit setzen, führen hingegen schrittweise die Gebührenfreiheit ein, so wie es beispielsweise auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht. Ich halte das für den richtigen Weg, während ich die Politik der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf für falsch halte. (...)