Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Arbeitskreis der FDP-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Betroffenen der Bodenreform, deren früheres Eigentum sich noch in Staatsbesitz befindet, die Möglichkeit zu eröffnen, dieses nach dem Vorbild der Regelung für die Mauergrundstücke in Berlin für einen Teilbetrag des heutigen Verkehrswertes zurück zu erwerben. Da es für diesen Vorschlag bei den anderen Bundestagsfraktionen gegenwärtig leider keine Unterstützung gibt, sind parlamentarische Initiativen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtigt, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. (...)

(...) Studierende u.a. der Bauhaus-Universität haben versucht, auf künstlerische Weise Aufarbeitung der jüdischen Vergangenheit in der Kulturstadt zu problematisieren und durch Provokation einen Pflock zur kulturellen Verständigung einzuschlagen. Nun kann man sowohl über die Botschaft des Projektes als auch die künstlerische Umsetzung geteilter Meinung sein. (...)

(...) Henryk M.Broder war einer von zehn Sachverständigen für eine öffentliche Anhörung zum Thema "Antisemitismus in Deutschland", die der Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 16.06.2008 veranstaltet hat. (...)

(...) Selbst ein (formaler) Bezug zum Arbeitsleben, das heißt unabhängig davon, ob ein Arbeitgeberzuschuss gezahlt wurde oder nicht, reicht aus, um eine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung zu begründen. Anzumerken bleibt ferner, dass auch das Bundesverfassungsgericht die grundsätzliche Einbeziehung von Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht wegen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Solidaritätsprinzips für geboten erachtet. (...)

Sehr geehrter Herr Altgebauer,

ich kommentiere nicht heise.de.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB