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(...) Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat viele Facetten. Zum einen ist die Politik gefordert, etwa in der Frage der Asylpolitik nicht den Eindruchk zu erwecken, die Rechtsextremisten würden nur aussprechen was sich keiner traut (die Reaktionen auf die Anschläge in Rostock-Lichtenhagen - die Änderung der Asylgesetzgebung etwa - haben die asylsuchenden Opfer zu Tätern gemacht, als sie den Schutz des Staates gebraucht hätten) sowie das Engegemnt der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Zunächst aber geht es darum, überhaupt wieder eine Zuständigkeit der Politik herzustellen. Die Energieversorgung erfolgt über vier monopolistische Großkonzerne in Deutschland. Auch bei den Wasserwerken wird immer stärker privatisiert.Die Folge ist, dass die Politik gar nicht zu entscheiden hat. (...)

Sehr geehrter Herr Bingenheimer,

(...) Dass dies geschieht, merken wir in Deutschland am Aufkommen der Energiesteuern. Nach dem letzen Höhepunkt im Jahre 2003 mit 43,2 Milliarden Euro ging es stetig zurück bis auf 39,0 Milliarden Euro in 2007 - also ein Minus von 9,7 Prozent und kein Plus, wie viele angesichts der Tankstellenpreise und der Heizölrechnungen meinen. (...)

(...) Wenn Sie die aufzuwendende Arbeitszeit für lebensnotwendige Produkte in den Jahren seit der Bildung der EU oder dem Beitritt mit heute vergleichen, werden Sie feststellen, dass der Wohlstand sehr viel schneller gewachsen ist, als die Geldentwertung. Richtig ist hingegen, dass die Einkommen der abhängig Beschäftigten gerade in den letzten Jahren langsamer gestiegen sind, als die Einkünfte aus Kapital und Unternehmenstätigkeit. (...)

(...) Eine Rückkehr zum Vertrag von Nizza halte ich nicht für notwendig, wenn der Lissabon Vertrag vernünftiger ausgehandelt worden wäre, hätte ich ihm nicht die Zustimmung verweigert. Wie bereits erwähnt, können Sie die Gründe, warum ich gegen das Vertragswerk gestimmt habe, auf dieser Seite nachlesen. (...)