(...) es besteht für mich überhaupt kein Zweifel daran, dass eine Heroinsucht eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt. Heroin hat die stärkste Suchtpotenz aller im Betäubungsmittelgesetz genannten Stoffe, und das Risiko schwerster psychischer und physischer Schäden durch den Konsum von Heroin ist sehr hoch. (...)
(...) Die vorgesehenen Neuregelungen im Entwurf des Telemediengesetzes sollen die bestehende Rechtsunklarheit beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes ergibt. (...)
(...) Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten, die Ausschüsse des Bundesrates sowie viele Bürgerinnen und Bürger haben auf Problemstellen des Gesetzentwurfes hingewiesen. Deshalb nehmen nun unsere Experten in den zuständigen Arbeitsgruppen den Entwurf genau unter die Lupe und prüfen ihn sehr sorgfältig. (...)
