Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Schmidt
Antwort 17.03.2009 von Renate Schmidt SPD

(...) Sollten die von Kabel Deutschland angebotenen Leistungen deutlich schlechter sein, als die der Wettbewerber, werden sie ihr Angebot sicherlich verbessern. Dass Kabel Deutschland das Signal verschlüsselt liegt zum Teil darin begründet, dass viele Haushalte physisch einen Kabelanschluss haben, aber nicht jeder dieser Haushalte auch Kunde bei Kabel Deutschland ist. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 25.03.2009 von Stefan Müller CSU

(...) Wenn Sie Kunde von Kabel Deutschland sind, werden Sie sicher einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben. Darin müsste theoretisch nicht nur stehen, wie viele Gebühren Sie zu zahlen haben, sondern auch, welche Leistungen Kabel Deutschland dafür erbringt. Auf diese Leistungen haben Sie einen Anspruch. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 12.03.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Enteignung ist im Verfassungsstaat der sozialen Marktwirtschaft ganz bewusst als absolute Ausnahme, wie etwa beim Straßenbau, vorgesehen. Der Schutz des Privateigentums ist elementarer Grundpfeiler unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 17.03.2009 von Lothar Binding SPD

(...) Dieser neoliberale Geist der Deregulierung, Entstaatlichung und Renditeorientierung ist sicherlich ein Grund dafür, warum wir heute über Finanzmarktstabilisierungsgesetze, Konjunkturprogramme oder die Enteignung von Aktionären nachdenken müssen. (...)