Antwort 11.03.2009 von Volker Kauder CDU
Sehr geehrter Herr Reger,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 11.03.09 über "abgeordnetenwatch.de".
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Antwort 30.03.2009 von Andreas Scheuer CSU
(...) Das ungebrochene Interesse an der Prämie und die Bedenken vieler, die bereits ein Auto gekauft haben und noch auf die Auslieferung warten, sind mir bekannt. Ich habe deshalb bereits in der vergangenen Woche die Aufstockung der Mittel gefordert, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)
Antwort 11.03.2009 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Erwerbsarbeitslosigkeit gilt es deshalb politisch zu überwinden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist keine angemessene Antwort auf die vorhandene Massenarbeitslosigkeit. (...)
Antwort 13.03.2009 von Eduard Oswald CSU
(...) Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten sollten die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Netto vom Brutto in der eigenen Tasche haben. Leistungsträger der Gesellschaft wie normalverdienende Familien und Arbeitnehmer sowie der Mittelstand müssen Steuerentlastungen erhalten. Dies wäre gerecht und sozial ausgewogen und würde letztlich auch einen Beitrag zur Steuervereinfachung darstellen. (...)
Antwort 12.03.2009 von Eduard Oswald CSU
(...) Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist bei Ledigen die Vorschrift des § 56 Nr. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung maßgeblich. (...)
Antwort 16.04.2009 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrte Frau Schieferdecker,