(...) Wir können als Politiker nicht tatenlos zusehen, wie Kinderpornografie über das Internet verbreitet wird. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Im Ausland ist dieser direkte Zugriff aber nicht möglich. (...)
(...) Mit dem „Dritten Mittelstandsentlastungsgesetz“, das am 25. März 2009 in Kraft getreten ist, haben wir einen weiteren Schritt zur Entbürokratisierung in der mittelständischen Wirtschaft unternommen. Gewerbetreibende, die zur Buchführung verpflichtet sind oder freiwillig Bücher führen, sind nicht mehr verpflichtet, ein Umsatzsteuerheft zu führen. (...)
(...) Der Bonus, der 300 Euro betragen soll, richtet sich an alle 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen – und wird sich für viele lohnen. Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zur Zeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten. (...)
(...) Ich stamme aus sehr einfachen Verhältnissen, bin in Zollbrück in Schleswig-Holstein geboren und hatte als Arbeiterkind in den 50er Jahren keine Chance auf eine gute Bildung. Darum ging ich als 18jähriger in die DDR, wo mir ein akademischer Bildungsweg unabhängig vom Geldbeutel ermöglicht wurde. Die Notwendigkeit meines politischen Motivs, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit einzutreten, hatte ich also am eigenen Leibe erfahren. (...)