Frage an Christian Carstensen von Helge Dr. K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
ich wüßte gern, wie Sie zu dem jetzt angedachten Steuerrabatt von 300 Euro bei Nichtabgabe der Steuererklärung stehen. Ich stelle fest, daß sowohl ich als auch meine Partnerin - wir zählen uns zur Mittelschicht - wie so viele schon deshalb von diesem Geschenk nicht profitieren, weil wir Riesterverträge abgeschlossen haben, deren steuerliche Förderung eine Steuererklärung erfordert. Wer also (gezwungenermaßen) vorsorgt, wird von solchen Wohltaten ausgenommen? Was genau ist daran sozial?
Sehr geehrter Herr Dr. Krull,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Lohnsteuerbonus.
Der jetzt heftig diskutierte Bonus für Steuerpflichtige, die keine Steuererklärung abgeben müssen, ist ein Vorschlag im SPD-Wahlprogramm und findet meine Unterstützung.
Warum ist das sozial? Der Bonus, der 300 Euro betragen soll, richtet sich an alle 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen – und wird sich für viele lohnen. Allein zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben zur Zeit keine Lohnsteuererklärung ab, da sie den Aufwand scheuen, weil sie keine Erstattung erwarten oder weil ihnen das Steuerrecht schlicht zu kompliziert ist. Hinzu kommen all diejenigen, die nur eine geringe Erstattung erwarten.
Die soziale Komponente wird dadurch deutlich, dass diese Option besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen attraktiv ist – so wird der Lohnsteuer-Bonus zu einem Ausgleich für die Sozialversicherungsbelastungen im Niedriglohnbereich führen. Eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik muss akzeptieren, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen gibt. Wir wollen die Entlastungen daher auf die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien konzentrieren. Ich denke, das ist sozial.
Flankierend fordert die SPD die Absenkung des Eingangsteuersatzes von 14 auf 10 Prozent. Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Einkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. Hiervon würden im Vergleich mit dem Tarifverlauf 2010 über 24,6 Millionen Menschen profitieren – vielleicht auch Sie, wenn Sie und Ihre Partnerin sich zur Mittelschicht zählen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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