Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage an mich. Allerdings muss ich Ihnen vehement widersprechen: Die von der Union geführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode Einiges geleistet, um Familien zu unterstützen. Mit einer nachhaltigen Familienpolitik, die entlang der unterschiedlichen Bedürfnisse von Familien ausgerichtet ist, sorgt die Bundesregierung für ein stabiles, verlässliches Gerüst, das das Familienleben in unserer Gesellschaft sichert. (...)

(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen sieht keine staatliche Überwachung von oder Speicherung der am Nameserver der Zugangsanbieter anfallenden Daten vor. Daher stellt sich auch die Frage nach der Strafvereitelung anderer Taten als § 184b des Strafgesetzbuchs (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) nicht. (...)

(...) Ich persönlich unterstütze den Kurs, die Zahl der Waffen zu minimieren. Und: Ich unterstütze den Vorschlag, die Aufbewahrung der Waffen verdachtsunabhängig zu kontrollieren, nachhaltig. (...)

Sehr geehrte Frau Schiller,

vielen Dank für Ihre Anfrage wegen der eingestellten Kindergeldzahlungen.

(...) Ich möchte feststellen, dass unser deutsches Waffengesetz eines der strengsten der Welt ist. Daher reichen grundsätzlich die Normen aus. (...)