(...) Der Plan der Bundesregierung zur Bad- Bank hat aber zwei Pferdefüße: Zum einen sehe ich nicht, dass auf diese Weise die Banken schnell die Fähigkeit wiedergewinnen, ihre eigentliche Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Kreditvergabe für die Wirtschaft und für Privatkunden. Und ich sehe auch nicht, dass dieses Modell Banken hervorbringt, die stabil und ohne Staatshilfe zukunftsfähig sind. (...)
(...) der Amoklauf in Winnenden hat eine erneute Debatte über das Waffenrecht ausgelöst. (...) Dazu gehört insbesondere auch die Problematik biometrischer Blockiersysteme. (...)
(...) Die Bundespräsidentenwahl ist eine freie und geheime Wahl. Ich äußere mich grundsätzlich nicht zu meinem Wahlverhalten in der Bundesversammlung. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. (...)
(...) Die einfache direkte Observation reicht mittlerweile nicht mehr aus. Eine notwendige Kontrolle des „digitalen“ Lebens einer Person muss – unter strengen Auflagen der Gerichte – auch möglich sein, um den „normalen“ Bürger zu schützen. (...)
(...) Auch ich werde die Anhörung aufmerksam verfolgen, um vor allem die Zweck-Mittel-Relation der vorgeschlagenen Maßnahmen bewerten zu können. (...) Ich bin mir sicher, dass auch Sie jegliche Form der Kinderpornographie bekämpfen wollen, so dass sich alle Interessierten die Frage stellen müssen, wie ein effektiver Schutz aussehen kann. (...)
