(...) das von Ihnen angesprochene Gesetz umfasst ausdrücklich auch die so genannten "Kostenfallen im Internet". Sowohl für die telefonisch als auch im Internet abgeschlossenen Verträge gilt jetzt ein Widerrufsrecht, dessen Frist erst beginnt, sobald der Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. (...)
(...) Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich für einen breiten Mix konjunkturstimulierender Maßnahmen eingesetzt: Eine deutliche Steuer- und Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger und nachhaltig sinnvolle Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Das Gesamtvolumen der Programme beträgt mehr als 80 Milliarden Euro. (...)
(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt. Ich stimme Ihnen insofern zu, dass jede Sperrung einer Internetseite nicht ganz unproblematisch ist. (...)
(...) Unser Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. (...) Wir brauchen einen anerkannten Niedriglohnsektor, der Löhne entsprechend der Produktivität des Arbeitsplatzes zulässt. (...)
(...) Ich kenne die von Ihnen geäußerten Bedenken, eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sei wirkungslos und schränke Artikel 5 Grundgesetz unüberprüfbar ein. (...)
(...) Der kommerziellen Verbreitung über das Internet darf nicht tatenlos zugesehen werden. Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. (...)