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Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Völler,

(...) Ob es Bundeszuschüsse für das Tunnelprojekt geben wird und wie hoch diese ausfallen, hängt maßgeblich davon ab, für welche Variante man sich entscheiden wird. Sie können jedoch davon ausgehen, dass in Berlin der große Veränderungsbedarf Münchens im öffenMünchensPersonenverkehr bekannt ist. Grundlage werden die Bewertungsergebnisse für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sein. (...)

(...) Ihre Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes teile ich ausdrücklich nicht. Gleichwohl steht jedem Betroffenen die Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung der Maßnahmen auf dem Rechtswege und letzten Endes durch das Bundesverfassungsgericht offen. (...)

(...) In erster Linie benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention brauchen einen höheren Stellenwert auch bei staatlichem Tun. (...)